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| BVerwG, 08.12.2003 - 7 B 12.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks - Mitwirkung bei der Vermögensübertragung in das Ausland - Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 22.11.2002 - 31 A 87.00
- BVerwG, 08.12.2003 - 7 B 12.03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94
Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2003 - 7 B 12.03
Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann daher grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden (Beschluss vom 12. Januar 1995 BVerwG 4 B 197.94 Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4).Einen Verstoß gegen die Denkgesetze, der im Rahmen eines Indizienbeweises als Verfahrensfehler in Betracht kommt (Beschluss vom 12. Januar 1995 a.a.O.), zeigt der Kläger nicht auf.
- BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2003 - 7 B 12.03
Ist die Entscheidung der Vorinstanz wie hier auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt (stRspr.; z.B. Beschluss vom 9. Dezember 1994 BVerwG 11 PKH 28.94 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 Nr. 4 S. 4 m.w.N.).
- VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02
Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses
Zwar kann eine Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Verfolgten ausnahmsweise auch in der besonderen Ausgestaltung der vertraglichen Verpflichtung bestehen; gefordert sind jedoch ein aktives Tätigwerden und besondere Bemühungen des Erwerbers zum Schutz der Vermögensinteressen der jüdischen Vertragspartner, so dass weder die vollständige Kaufpreiszahlung zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung noch der bloße Abschluss eines Tauschvertrages, der die Übertragung eines im Ausland belegenden Grundstücks an die jüdischen Vertragspartner vorsieht, für sich genommen den Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 7 B 12.03 - Juris unter Verweis auf OLG München, RZW 1949/50,176).